Hier finden Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen

AGB Abonnement

§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Abonnement-Angebote der BÖRSEN-SPIEGEL Verlagsgesellschaft mbH, die im Rahmen des Abonnementvertrags Vertragspartner des Kunden ist, sowie für alle Rechtsbeziehungen zwischen der BÖRSEN-SPIEGEL Verlagsgesellschaft mbH und dem Kunden. Die näheren Angaben können dem Impressum entnommen werden.

§ 2 Vertragsschluss
Die Darstellung und die Präsentation der Publikationen der BÖRSEN-SPIEGEL Verlagsgesellschaft mbH dieser Internetseite stellen kein bindendes Angebot auf Abschluss eines Abonnementvertrags dar. Der Vertrag kommt erst durch Bestätigung der BÖRSEN-SPIEGEL Verlagsgesellschaft mbH oder durch Vornahme einer ersten Teillieferung zustande. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht. Ohne gesonderte Vereinbarung gilt als Liefertermin der in der Bestätigungsnachricht enthaltene Termin. Der Abonnent hat keinen Anspruch auf eine erste Teillieferung für einen Zeitpunkt, der nicht mindestens 10 Kalendertage nach Vertragsschluss liegt.

§ 3 Preise und Zahlungsmodalitäten
(1)
Die Abonnementpreise sind der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Preisliste zu entnehmen. Sie werden im Rahmen des Bestellformulars auf dieser Internetseite abgedruckt und richten sich nach dem vereinbarten Bezugszeitraum. Die Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer.

Ebenfalls in dem Endpreis enthalten ist das zur Versendung anfallende Porto, soweit die Lieferadresse im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland liegt. Sofern die Lieferadresse im Ausland liegt, ist das hierfür anfallende Porto gesondert zu vergüten.

(2)
Die Zahlung des Abonnementpreises erfolgt im Wege des Bankeinzugs oder nach Rechnungsstellung im Voraus. Mit Zugang der Rechnung oder mit der ersten Teillieferung wird der Abonnementpreis fällig und ist auf das in der Rechnung bekanntgegebene Bankkonto zu überweisen beziehungsweise im Falle eines Bankeinzugs im Wege der Einzugsermächtigung abzubuchen. Zahlungsverzug tritt spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang dieser Rechnung ein (§ 286 Abs. 3 BGB).

Der Abonnent stimmt einer Zusendung der Rechnung an die bei seiner Bestellung angegebenen E-Mail-Adresse zu.

(3)
Während der Laufzeit des Abonnements kann eine Preiserhöhung nicht erfolgen. Bei einer Verlängerung des Abonnements im Falle ausbleibender Kündigung kann zur nächsten Vertragslaufzeit eine Erhöhung vorgenommen werden. Eine Preiserhöhung wird unter www.boersenspiegel.com mit einer Ankündigungsfrist von mindestens vier Wochen bekanntgegeben.

§ 4 Widerrufsrecht
Wenn Sie ein Abonnement über eines unserer Produkte als Verbraucher bestellen, das heißt als natürliche Person, die diesen Vertrag zu einem Zwecke abschließt, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, § 13 BGB, steht Ihnen nach § 510 Abs. 1 BGB ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu, wenn die von Ihnen insgesamt zu leistende Vergütung für das Abonnement bis zum frühestmöglichen Kündigungszeitpunkt den Betrag von 200 Euro überschreitet. Liegt die zu zahlende Vergütung darunter, besteht kein Widerrufsrecht.

Über das Widerrufsrecht erfolgt nachstehende

Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform, zum Beispiel Brief, Fax, E-Mail, oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung, und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unsere Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Firma
BÖRSEN-SPIEGEL Verlagsgesellschaft mbH
Flemingstraße 20-22
36041 Fulda
Email: service@boersenspiegel.com
Telefax: 06 61/48 04 99 – 15

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die bei uns eingegangenen Abonnementzahlungen nebst gegebenenfalls gezogenen Nutzungen (zum Beispiel Zinsen) zu erstatten. Eine Verpflichtung zur Rückgabe der Ihnen zugesandten Print-Produkte besteht nicht. Sollten Rücksendungen dennoch vorgenommen werden, erfolgt dies auf Gefahr und Kosten der BÖRSEN-SPIEGEL Verlagsgesellschaft mbH.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung.

§ 5 Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Produkte bleiben bis zur vollständigen und endgültigen Bezahlung der diesbezüglichen Vergütung, gegebenenfalls einschließlich der Versand- und Vertriebskosten, Eigentum der BÖRSEN-SPIEGEL Verlagsgesellschaft mbH.

§ 6 Kündigung
Eine Kündigung des Abonnements ist mit einer Frist von 4 Wochen zum Ablauf des vereinbarten Bezugszeitraums möglich. Die Abbestellung ist schriftlich an die Adresse der BÖRSEN-SPIEGEL Verlagsgesellschaft mbH, Flemingstraße 20 – 22, 36041 Fulda, zu richten oder an folgende E-Mail-Adresse: service@boersenspiegel.com. Eine Abbestellung vor Ende des Bezugszeitraums ist nicht möglich.

Das Abonnement verlängert sich über den ursprünglich vereinbarten Bezugszeitraum, wenn nicht termingerecht gekündigt wurde.

§ 7 Urheberrecht
Die Publikationen der BÖRSEN-SPIEGEL Verlagsgesellschaft mbH unterliegen dem Urheberrecht. Eine Nutzung dieser Publikationen darf nur zu eigenen, nichtkommerziellen Zwecken erfolgen. Eine Weitergabe an Dritte, insbesondere Vervielfältigung und Verbreitung, Speicherung, Digitalisierung, ist unzulässig und strafbar.

§ 8 Haftung und Gewährleitung
Für ausbleibende Lieferungen, für verspätete Lieferungen oder Beschädigungen der gelieferten Sache im Zuge der Übersendung erfolgt eine Haftung der BÖRSEN-SPIEGEL Verlagsgesellschaft mbH nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Eine Haftung im Falle des Nichterscheinens aufgrund höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen und ähnlichen Störungen oder aufgrund technischer Störungen erfolgt nicht. Die Haftung der BÖRSEN-SPIEGEL Verlagsgesellschaft mbH für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der BÖRSEN-SPIEGEL Verlagsgesellschaft mbH oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie im Falle der Nichteinhaltung ausdrücklich erklärter Garantien und bei arglistig verschwiegenen Mängeln besteht unbeschränkt.

Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet BÖRSEN-SPIEGEL Verlagsgesellschaft mbH nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) berühren. Hierbei handelt es sich um solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Die Haftung ist hierbei auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für eine Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen sowie für Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der BÖRSEN-SPIEGEL Verlagsgesellschaft mbH.

§ 9 Änderungen der Lieferadresse
Änderungen der Lieferadresse hat der Abonnent mit einer Ankündigungsfrist von 10 Kalendertagen mitzuteilen.

§ 10 Datenschutz
Die Regelungen zum Schutz personenbezogener Daten sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.

§ 11 Schlussbestimmungen
Erfüllungsort ist 36041 Fulda.

Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des deutschen Internationalen Privatrechts.

Sofern der Vertragspartner Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen darstellt, ist Gerichtsstand Fulda.

Die hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen können ebenso wie die Datenschutzerklärung für die Zukunft von der BÖRSEN-SPIEGEL Verlagsgesellschaft mbH geändert werden.